100 Tage nach Bildung der neuen Staatsregierung

Die Koalitionsregierung im Freistaat Sachsen ist erfolgreich in die Legislaturperiode gestartet. Zahlreiche Projekte wurden in den ersten 100 Tagen der Koalition von CDU und SPD bereits auf den Weg gebracht.

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten hat die Regierung mutige Entscheidungen getroffen, um Sachsen weiter voranzubringen.

Die Schwerpunkte lagen auf einer soliden Finanzpolitik, der Stärkung der inneren Sicherheit, der Förderung der Wirtschaft und der Verbesserung der Infrastruktur.

Gleichzeitig wurden zentrale Maßnahmen für Bildung, Arbeitsplätze und regionale Entwicklung auf den Weg gebracht. 

• Solide und Ausgeglichen: Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 mit 25 Mrd. Euro pro Jahr.
• Lehrkräfte und Forschung: Keine Einschnitte trotz notwendiger Haushaltsdisziplin.
• Unterstützung der Wirtschaft: Förderungen für Meisterbonus und überbetriebliche Ausbildungen.

• Stärkung der Polizei: Ausbau der Grenzüberwachung zu Polen und Tschechien zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität.
• Landesausreisezentrum: Start des Pilotprojekts für schnellere Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen.
• Kommunales Freiheitsgesetz: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen zur pragmatischen Problemlösung.

• Schnellere Asylverfahren: Maßnahmenpaket zur Entlastung der Verwaltungsgerichte durch mehr Personal, Asylkammern und digitale Lösungen.
• Bürokratieabbau: Reform der Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung von Gesetzesprozessen und Reduzierung von Rechtssetzungsaufwand.
• Digitalisierung im Strafvollzug: Erfolgreicher Start der Telemedizin in allen Justizvollzugsanstalten, um Gesundheitsversorgung effizienter zu gestalten.

• Straßengesetz-Reform: Schnellere Sanierung von Brücken und Straßen durch Bürokratieabbau.
• Lösung für Bad Schandau: Test zur Wiedereröffnung der gesperrten Elbbrücke und Planung einer Behelfsbrücke.
• Net Zero Valley in der Lausitz: Unterstützung der Region bei der Transformation zur CO2-neutralen Industrie.

• Task Force Automobilindustrie: Unterstützung für betroffene Unternehmen und Zulieferer nach VW-Umbau.
• Ansiedlung von KNDS in Görlitz: Stärkung der Wehrtechnik als strategischer Industrie- und Sicherheitsfaktor.
• Rohstoffstrategie: Förderung von heimischer Rohstoffgewinnung zur Unabhängigkeit von globalen Märkten.

• 100-Schulen-Tour des Kultusministers: Direkter Dialog mit Lehrkräften, Schülern und Eltern.
• Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall: Mehr Personal für Oberschulen, Anpassung von Anrechnungsstunden sowie Einführung von Arbeitszeitguthaben.
• Frühkindliche Bildung: Erhöhung und Flexibilisierung des Personalschlüssels.

• Unterstützung des ländlichen Raums: Bürokratieabbau in der Landwirtschaft und gezielte Förderung von Junglandwirten.
• Kulturhauptstadt Chemnitz 2025: Stärkung des Tourismus und regionaler Wirtschaft durch Kulturförderung.
• Masterplan Südwestsachsen: Strategische Initiative zur Eröffnung von Zukunftsperspektiven für die Region.

Die kommenden Monate stehen im Zeichen der Umsetzung: Noch mehr Sicherheit, eine noch stärkere Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Die Staatsregierung bleibt verlässlicher Partner für Sachsen.