Aus dem Kabinett

Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.

Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.

Auftaktklausur zum Doppelhaushalt 2025/2026: Staatsregierung verständigt sich zu Zeitplan und weiterem Verfahren

Das Sächsische Kabinett hat die Planung des Doppelhaushalts 2025/2026 wieder aufgenommen. Der Entwurf soll dem Landtag im März vorgelegt werden, damit er rechtzeitig vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Die Basis der Planung sind aktualisierte Zahlen und Prognosen, die geringere Steuereinnahmen und steigende Ausgaben zeigen. Trotz der geplanten Nutzung von 1,2 Milliarden Euro aus der Haushaltsreserve bleibt eine große Finanzierungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro für 2025 und rund 2,0 Milliarden Euro für 2026.

Es sind Einsparungen in fast allen Bereichen vorgesehen, wie bei Personal- und Verwaltungsausgaben sowie bei Fördermitteln. Auch eine geringere Einzahlung in den Generationenfonds und Änderungen bei der Rückzahlung von Corona-Krediten sind geplant.

Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der Stabilität und Planungssicherheit schafft. Bis zum Beschluss des Doppelhaushalts gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung.