Aus dem Kabinett
Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.
Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.
Aus der Kabinettssitzung vom 8. April 2025
Infrastruktur: Elbebrücke in Bad Schandau ist tragfähig
Die Ergebnisse des Belastungstests der Elbebrücke in Bad Schandau, die am 1. und 2. April 2025 durchgeführt wurden, bestätigen die Stabilität der Brücke. Die Prüfingenieure, ebenso wie die Ingenieure, die die Tests durchführten, kamen aufgrund der eindeutigen Messergebnisse schneller als erwartet zu einem positiven Ergebnis. Die Brücke ist somit tragfähig, und die Staatsministerin Regina Kraushaar kann die Teilöffnung der Brücke bekanntgeben.
Ab Donnerstagnachmittag wird der Verkehr über die Elbe mit einer Begrenzung von 7,5 Tonnen in beiden Richtungen wieder freigegeben. Dies ermögliche eine Rückkehr zur Normalität im Alltagsleben, besonders in der bevorstehenden Tourismussaison während der Osterfeiertage.
Am Montagabend legten die Prüfingenieure ihre Ergebnisse der sächsischen Straßenbauverwaltung vor, die die Standsicherheit der Brücke bestätigten. Die letzten Schritte zur Wiedereröffnung umfassen Markierungsarbeiten, Reinigung und die Installation neuer Verkehrsschilder, um die Umleitung für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sicherzustellen.
Belastungstest hat gezeigt: Die Elbebrücke in Bad Schandau ist tragfähig
Landesentwicklung: Kabinett stimmt Bund-Länder-Vereinbarung zu: Städtebauförderung für Sachsen sichert Millionenmittel
Das sächsische Kabinett hat dem Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zugestimmt, die den Weg für eine fortgesetzte Städtebauförderung in Sachsen ebnet. Insgesamt werden in der Zeitspanne von 2025 bis 2031 rund 129 Millionen Euro an Fördermitteln für Städte und Gemeinden im Freistaat bereitgestellt.
Die Städtebauförderung ermöglicht es den Kommunen, die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger auf vielfältige Weise zu verbessern. Dies umfasst unter anderem die Sanierung von Gebäuden, die Neugestaltung von Stadt- und Ortskernen, den Ausbau von Freiflächen und Spielplätzen sowie die Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen. Darüber hinaus können auch soziale Projekte wie Stadtteilzentren und Freizeittreffs mit Unterstützung dieser Förderung realisiert werden.
Für das Jahr 2025 hat der Bund insgesamt 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitgestellt, wovon Sachsen rund 64,5 Millionen Euro erhält. Diese Mittel werden durch den sächsischen Haushaltsentwurf mit einem entsprechenden Anteil kofinanziert, der noch vom Landtag beschlossen werden muss. Die Fördermittel fließen in verschiedene Programme wie »Lebendige Zentren«, »Sozialer Zusammenhalt« und »Wachstum und nachhaltige Erneuerung«.
Sachsen ist und bleibt schön: 129 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Umwelt: Afrikanische Schweinepest in Sachsen: Bekämpfungsmaßnahmen erfolgreich
Die Afrikanische Schweinepest (ASP) wird in Sachsen erfolgreich eingedämmt. Seit dem letzten Nachweis eines ASP-Falles im Februar 2025 im Landkreis Bautzen sind nur noch 55 aktive Fälle übrig. Die Sperrzonen wurden bereits verkleinert, und die Hausschweinbestände konnten vor dem Virus geschützt werden.
Seit Oktober 2020 hat der Freistaat rund 54 Millionen Euro in die Bekämpfung investiert, unter anderem für Zäune, Fallwildsuche und Jagdprojekte. Das gemeinsame Jagdprojekt mit dem Landesjagdverband Sachsen e.V. förderte intensive Bejagung von Wildschweinen in den Restriktionszonen.
Die Ministerin für Tierseuchenbekämpfung, Petra Köpping, äußerte sich optimistisch und erwartet eine weitere Verkleinerung der Sperrzonen im Mai. Trotz der positiven Entwicklungen bleibt die Situation weiterhin unter Beobachtung.
Haushaltsabschluss 2024: Geringer Überschuss trotz Herausforderungen
Sachsen hat das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss von 162 Millionen Euro abgeschlossen. Dies wurde jedoch durch erhebliche Rücklagenentnahmen ermöglicht. Der Haushaltsabschluss, den Finanzminister Christian Piwarz heute im Kabinett vorstellte, zeigt eine angespannte finanzielle Lage.
Die Gesamteinnahmen des Freistaats betrugen 25,719 Milliarden Euro, während die Ausgaben bei 25,332 Milliarden Euro lagen. Ohne Rücklagenbewegungen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 843 Millionen Euro, das überwiegend durch Entnahmen aus Rücklagen gedeckt wurde.
Das Haushaltsjahr war geprägt von höheren Personalausgaben und geringeren Steuereinnahmen. Eine Haushaltssperre in Höhe von 185 Millionen Euro im Juni 2024 erwies sich als notwendige Maßnahme, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Ursprünglich erwartete Steuermindereinnahmen von 385 Millionen Euro reduzierten sich zum Jahresende auf 155 Millionen Euro.
Die Investitionsausgaben beliefen sich auf 3,480 Milliarden Euro und blieben damit hinter dem Vorjahreswert von 3,638 Milliarden Euro zurück. Nicht genutzte Investitionsmittel in Höhe von 672 Millionen Euro können 2025 weiterverwendet werden. Insgesamt wurden Ausgabereste von 3,691 Milliarden Euro ins nächste Jahr übertragen.
Die Haushaltsausgleichsrücklage betrug zum Jahresende 1,393 Milliarden Euro, wovon bereits 1,311 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant sind. Dazu zählt auch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse für sächsische Kommunen um 74 Millionen Euro im Jahr 2026.
Haushaltsabschluss 2024 – Trotz Steuermindereinnahmen und Personalmehrausgaben geringer Überschuss
Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2024: Anstieg der Gewaltkriminalität
Die Kriminalität in Sachsen stieg 2024 um 1,4 Prozent. Besonders besorgniserregend ist der erneute Anstieg der Gewaltdelikte, die sich auch in der Jugend- und Ausländerkriminalität widerspiegeln. Innenminister Armin Schuster sieht hierin ein Alarmsignal und fordert gesamtgesellschaftliche Maßnahmen gegen Aggression und Brutalität.
Die Zahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher steigt weiter, was laut Schuster eine Reform der Strafverfolgung notwendig macht. Er plädiert dafür, Heranwachsende ab 18 Jahren grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht zu behandeln.
Auch die Zahl ausländischer Tatverdächtiger nahm zu. Eine kleine Gruppe von Zuwanderern mit Asylhintergrund sei für fast die Hälfte der Straftaten dieser Gruppe verantwortlich. Schuster fordert konsequente rechtliche Maßnahmen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts.
Die politisch motivierte Kriminalität erreichte 2024 ein Allzeithoch, vor allem durch Propagandadelikte. Während linksmotivierte Gewaltkriminalität zurückging, erzielte die Polizei Erfolge im Kampf gegen rechtsextreme Jugendcliquen wie die Elblandrevolte.
Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2024
Startchancen-Programm: Investitionen in Schulen für bessere Bildung
189 Schulen in Sachsen profitieren vom Startchancen-Programm, das Bund und Länder zur Förderung von Basiskompetenzen und Bildungsgerechtigkeit aufgelegt haben. Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen.
Kultusminister Conrad Clemens stellte dem Kabinett die Richtlinie Startchancen-Investitionen vor, die den Ausbau der schulischen Infrastruktur ermöglicht. Dafür stehen in Sachsen rund 143,5 Millionen Euro über zehn Jahre bereit.
Der Bund stellt jährlich eine Milliarde Euro bereit, die Länder tragen denselben Betrag bei. In Sachsen konzentriert sich die Förderung auf Grund- und Oberschulen, wobei die Mittel nach sozioökonomischen und pädagogischen Kriterien verteilt werden.
Das Programm umfasst drei Säulen:
- Infrastruktur: Ausbau von Lernlaboren, Schulbibliotheken und kreativen Lernräumen.
- Chancenbudgets: Zusätzliche Förderung für bedarfsgerechte Maßnahmen in Deutsch und Mathematik.
- Multiprofessionelle Teams: Unterstützung durch spezialisierte Fachkräfte.
Seit November 2024 unterstützt ein Fachbüro der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung die Umsetzung des Programms in Sachsen.
Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 beschlossen
Das sächsische Kabinett hat einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, der insgesamt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfasst. Der Haushalt stellt sicher, dass Einnahmen und Ausgaben im Einklang sind, wobei teils starke Einschnitte notwendig wurden. Dennoch ermöglicht der Entwurf Investitionen in die Zukunft des Freistaates.
Trotz finanzieller Herausforderungen wurden zentrale politische Schwerpunkte wie die Sicherung der Finanzierung von Lehrkräften, die Förderung von Jugendangeboten sowie die Übernahme von Nachwuchskräften in den öffentlichen Dienst beibehalten. Auch die Wirtschaftsförderung und die Unterstützung bei der Beseitigung von Bergbaufolgen sind fest eingeplant.
Der Haushalt sieht einen Abbau von 382 Stellen im Öffentlichen Dienst vor. Aufgrund von Tarifsteigerungen und höheren Beamtenbesoldungen steigen die Personalausgaben jedoch weiter an.
Die Investitionsquote sinkt von 16,8 Prozent im Jahr 2024 auf 12,6 Prozent im Jahr 2026, und auch die Budgets der einzelnen Staatsministerien werden gekürzt. Für die Kommunen sind Zuweisungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vorgesehen, jedoch bleibt die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden angespannt.
Zur Deckung des Haushalts wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter eine Reduzierung der Zuführungen zum Generationenfonds und eine Streckung der Tilgung von Corona-Notlagenkrediten. Der Bau-Etat bleibt weitgehend unverändert, wobei keine neuen Baumaßnahmen finanziert werden, außer für die Sanierung der Sächsischen Landesbibliothek.
Der Finanzminister betonte, dass der kommende Doppelhaushalt als Übergangshaushalt zu verstehen sei, der Zeit für eine tiefgehende strukturelle Diskussion über die zukünftigen Aufgaben des Staates verschaffe.
Staatsregierung beschließt Haushaltsentwurf für 2025 und 2026
Bildung: Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ab 2025/2026 vorgestellt
Das Kultusministerium hat 21 Maßnahmen vorgestellt, um den Unterrichtsausfall in Sachsen zu reduzieren. Die Vorschläge sollen nach weiteren Beratungen Ende Mai beschlossen werden und bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 greifen.
Zu den Maßnahmen gehören die verstärkte personelle Unterstützung der Oberschulen, der Einsatz von Lehrkräften aus anderen Schulformen, eine Neuregelung der Altersermäßigungen, Anpassungen bei Anrechnungsstunden und Arbeitszeitguthaben sowie der Ausbau digitaler Lehrmethoden. Zudem sind Entlastungen für Lehrkräfte geplant.
Hintergrund ist ein gestiegener Unterrichtsausfall: Im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 fielen 9,4 Prozent der Stunden aus. Sachsenweit fehlen derzeit rund 1.400 Vollzeitlehrkräfte.
Kultusministerium schlägt 21 Maßnahmen für bessere Unterrichtsversorgung vor
1. Verwaltung: Weniger Bürokratie und klare Sprache: Sachsen streicht Sonderregelung zur Gendersprache
Die Sächsische Staatsregierung vereinfacht das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Eine neue Verwaltungsvorschrift, die ab dem 15. März 2025 gilt, soll Bürokratie abbauen und eine einheitliche Gesetzessprache gewährleisten.
Besonders die bisherigen Sonderregeln zur geschlechtergerechten Gesetzessprache entfallen. Diese hatten bei jeder Gesetzesänderung eine umfassende sprachliche Anpassung erfordert, was oft zu Verzögerungen führte. Künftig gelten nur noch die bundesweiten Standards, wodurch unnötiger Mehraufwand vermieden wird.
Zudem wird EU- und Bundesrecht künftig ohne zusätzliche sächsische Sonderregelungen übernommen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die Reform orientiert sich an einer Initiative des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung der Gesetzessprache.
2. Finanzen: Finanzminister Piwarz stellt Beteiligungsbericht 2024 vor
Finanzminister Christian Piwarz hat in der Kabinettssitzung den Beteiligungsbericht 2024 des Freistaates Sachsen präsentiert. Der Bericht gibt einen Überblick über die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates und deren Entwicklung von 2021 bis 2023.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hielt Sachsen direkte Anteile an 31 Unternehmen mit einem Nennkapital von 594 Millionen Euro. Diese Beteiligungen sind ein wichtiges Instrument der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Standortpolitik. In den sächsischen Beteiligungsunternehmen waren über 5.600 Menschen beschäftigt.
Der vollständige Bericht ist online auf den Seiten der Finanzverwaltung abrufbar.
3. Kunst: Dr. Bernd Ebert wird Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
Die Sächsische Staatsregierung hat Dr. Bernd Ebert zum neuen Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) ernannt. Er übernimmt das Amt am 1. Mai 2025 als Nachfolger von Prof. Dr. Marion Ackermann. Sein Vertrag läuft bis Juni 2033.
Ebert kommt von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen nach Dresden und wurde nach einem internationalen Auswahlverfahren einstimmig empfohlen. Kulturministerin Barbara Klepsch lobte ihn als erfahrenen Kunsthistoriker mit klaren Zukunftsvisionen für die SKD.
Ebert selbst betont sein Ziel, die Erforschung und Vermittlung der Sammlungen zu intensivieren, das Publikumserlebnis zu verbessern und die SKD international noch bekannter zu machen.
Dr. Bernd Ebert wird Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
4. Bildung: Patrick Schreiber wird Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
Zum 15. März 2025 übernimmt Patrick Schreiber die Leitung des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB). Die Sächsische Staatsregierung ernannte ihn auf Vorschlag von Kultusminister Conrad Clemens.
Clemens lobte Schreiber als anerkannten Bildungsexperten mit strategischem Weitblick und Lösungskompetenz. Der gebürtige Dresdner war zuvor in leitender Funktion an einer Privatschule tätig und engagierte sich als Ombudsmann gegen Diskriminierung an Schulen.
Mit seiner Ernennung wird die Vakanz an der Spitze des LaSuB geschlossen, nachdem der langjährige Präsident Ralf Berger in den Ruhestand ging.
Patrick Schreiber wird neuer Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
Aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2025
Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt in Roßwein: 25 Milliarden Euro jährlich geplant
Die Sächsische Staatsregierung hat sich am 10. und 11. Februar in Roßwein intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschäftigt. Dabei wurde ein Finanzrahmen von jährlich rund 25 Milliarden Euro festgelegt. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen sollen zentrale Bereiche weiterhin gezielt gefördert werden.
Wichtige Schwerpunkte:
- Bildung und Forschung: Sicherung von Lehrkräften und wissenschaftlichen Mitarbeitern
- Jugend: Förderung jugendgerechter Angebote
- Fachkräftesicherung: Übernahme aller sächsischen Nachwuchskräfte, beispielsweise in Polizei und Justiz
- Kultur: Fortsetzung der Kulturförderung
- Wirtschaft: Unterstützung von Ausbildung, Meisterboni und Maßnahmen zur Bewältigung der Bergbaufolgen
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sind Einsparungen notwendig, etwa durch Personalreduzierungen und Kürzungen bei Fördermitteln.
Zusätzlich sollen die Kommunen 600 Millionen Euro erhalten, um finanzielle Engpässe abzufedern.
Der Haushaltsentwurf soll im März 2025 beschlossen und dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Ziel ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
