Aus dem Kabinett
Regelmäßig beruft Ministerpräsident Kretschmer eine Kabinettsitzung ein, an der alle Ressortminister der Sächsischen Staatsregierung teilnehmen und über wichtige politische Fragen beraten.
Auf dieser Seite halten wir Sie auf dem Laufenden und berichten über die wichtigsten Inhalte zu jeder Sitzung in einer kurzen Zusammenfassung.
Aus der Kabinettssitzung vom 11. März 2025
Bildung: Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall ab 2025/2026 vorgestellt
Das Kultusministerium hat 21 Maßnahmen vorgestellt, um den Unterrichtsausfall in Sachsen zu reduzieren. Die Vorschläge sollen nach weiteren Beratungen Ende Mai beschlossen werden und bereits ab dem Schuljahr 2025/2026 greifen.
Zu den Maßnahmen gehören die verstärkte personelle Unterstützung der Oberschulen, der Einsatz von Lehrkräften aus anderen Schulformen, eine Neuregelung der Altersermäßigungen, Anpassungen bei Anrechnungsstunden und Arbeitszeitguthaben sowie der Ausbau digitaler Lehrmethoden. Zudem sind Entlastungen für Lehrkräfte geplant.
Hintergrund ist ein gestiegener Unterrichtsausfall: Im ersten Schulhalbjahr 2024/2025 fielen 9,4 Prozent der Stunden aus. Sachsenweit fehlen derzeit rund 1.400 Vollzeitlehrkräfte.
Kultusministerium schlägt 21 Maßnahmen für bessere Unterrichtsversorgung vor
1. Verwaltung: Weniger Bürokratie und klare Sprache: Sachsen streicht Sonderregelung zur Gendersprache
Die Sächsische Staatsregierung vereinfacht das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften. Eine neue Verwaltungsvorschrift, die ab dem 15. März 2025 gilt, soll Bürokratie abbauen und eine einheitliche Gesetzessprache gewährleisten.
Besonders die bisherigen Sonderregeln zur geschlechtergerechten Gesetzessprache entfallen. Diese hatten bei jeder Gesetzesänderung eine umfassende sprachliche Anpassung erfordert, was oft zu Verzögerungen führte. Künftig gelten nur noch die bundesweiten Standards, wodurch unnötiger Mehraufwand vermieden wird.
Zudem wird EU- und Bundesrecht künftig ohne zusätzliche sächsische Sonderregelungen übernommen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Die Reform orientiert sich an einer Initiative des Bundesjustizministeriums zur Vereinfachung der Gesetzessprache.
2. Finanzen: Finanzminister Piwarz stellt Beteiligungsbericht 2024 vor
Finanzminister Christian Piwarz hat in der Kabinettssitzung den Beteiligungsbericht 2024 des Freistaates Sachsen präsentiert. Der Bericht gibt einen Überblick über die Unternehmensbeteiligungen des Freistaates und deren Entwicklung von 2021 bis 2023.
Zum Stichtag 31. Dezember 2023 hielt Sachsen direkte Anteile an 31 Unternehmen mit einem Nennkapital von 594 Millionen Euro. Diese Beteiligungen sind ein wichtiges Instrument der Wirtschafts-, Infrastruktur- und Standortpolitik. In den sächsischen Beteiligungsunternehmen waren über 5.600 Menschen beschäftigt.
Der vollständige Bericht ist online auf den Seiten der Finanzverwaltung abrufbar.
3. Kunst: Dr. Bernd Ebert wird Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
Die Sächsische Staatsregierung hat Dr. Bernd Ebert zum neuen Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) ernannt. Er übernimmt das Amt am 1. Mai 2025 als Nachfolger von Prof. Dr. Marion Ackermann. Sein Vertrag läuft bis Juni 2033.
Ebert kommt von den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen nach Dresden und wurde nach einem internationalen Auswahlverfahren einstimmig empfohlen. Kulturministerin Barbara Klepsch lobte ihn als erfahrenen Kunsthistoriker mit klaren Zukunftsvisionen für die SKD.
Ebert selbst betont sein Ziel, die Erforschung und Vermittlung der Sammlungen zu intensivieren, das Publikumserlebnis zu verbessern und die SKD international noch bekannter zu machen.
Dr. Bernd Ebert wird Generaldirektor der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden
4. Bildung: Patrick Schreiber wird Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
Zum 15. März 2025 übernimmt Patrick Schreiber die Leitung des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB). Die Sächsische Staatsregierung ernannte ihn auf Vorschlag von Kultusminister Conrad Clemens.
Clemens lobte Schreiber als anerkannten Bildungsexperten mit strategischem Weitblick und Lösungskompetenz. Der gebürtige Dresdner war zuvor in leitender Funktion an einer Privatschule tätig und engagierte sich als Ombudsmann gegen Diskriminierung an Schulen.
Mit seiner Ernennung wird die Vakanz an der Spitze des LaSuB geschlossen, nachdem der langjährige Präsident Ralf Berger in den Ruhestand ging.
Patrick Schreiber wird neuer Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
Aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2025
Haushaltsklausur zum Doppelhaushalt in Roßwein: 25 Milliarden Euro jährlich geplant
Die Sächsische Staatsregierung hat sich am 10. und 11. Februar in Roßwein intensiv mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschäftigt. Dabei wurde ein Finanzrahmen von jährlich rund 25 Milliarden Euro festgelegt. Trotz wirtschaftlicher Herausforderungen sollen zentrale Bereiche weiterhin gezielt gefördert werden.
Wichtige Schwerpunkte:
- Bildung und Forschung: Sicherung von Lehrkräften und wissenschaftlichen Mitarbeitern
- Jugend: Förderung jugendgerechter Angebote
- Fachkräftesicherung: Übernahme aller sächsischen Nachwuchskräfte, beispielsweise in Polizei und Justiz
- Kultur: Fortsetzung der Kulturförderung
- Wirtschaft: Unterstützung von Ausbildung, Meisterboni und Maßnahmen zur Bewältigung der Bergbaufolgen
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sind Einsparungen notwendig, etwa durch Personalreduzierungen und Kürzungen bei Fördermitteln.
Zusätzlich sollen die Kommunen 600 Millionen Euro erhalten, um finanzielle Engpässe abzufedern.
Der Haushaltsentwurf soll im März 2025 beschlossen und dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Ziel ist eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
