Demokratie und Rechtsstaat

Am 1. Januar 2023 wird das von uns beschlossene Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen in Kraft treten.

Damit verbessern wir die Transparenz der Verwaltung und sichern allen Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Zugang zu allen bedeutsamen Informationen des Freistaates zu.

Mit dem Gesetz verpflichten wir die Behörden ab 2026, Informationen auf einer für alle zugänglichen, kostenlosen Transparenzplattform im Internet zu veröffentlichen. Wir ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern damit politische Entscheidungen besser nachzuvollziehen und sichern die Informationsfreiheit auch auf kommunaler Ebene.

Um staatlich und zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus vorzugehen, entwickelten wir ein Gesamtkonzept, das aus den drei Säulen Stärken, Beraten und Einschreiten besteht.

Das Konzept enthält über 50 Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Mithilfe dessen stimmen wir die Strategie gegen Rechtsextremismus einheitlich und nachhaltig aufeinander ab und stärken die präventive Arbeit.

Das Gesamtkonzept setzen wir bis Mitte 2024 um. Wir überprüfen regelmäßig, inwieweit die Maßnahmen umgesetzt wurden und wo Anpassungsbedarf notwendig ist. Dem Kabinett und dem Sächsischen Landtag legen wir dazu einmal jährlich einen Bericht vor.

Wir machen uns dafür stark, die Kraft und Vielfalt der Medienlandschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln. Um die Presse- und Medienfreiheit zu schützen, haben wir unsere bisherige Unterstützung des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit erweitert.

Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit unterstützen wir zusätzlich mit je 125.000 Euro in den Jahren 2021 und 2022. Wir bauen damit das Programm »Medienfreiheit made in Sachsen« aus, das Verletzungen des Presserechts überwacht, festhält und veröffentlicht.

Wir fördern und unterstützen zudem das »Journalist-in-Residence-Programm«, das Stipendien an Journalistinnen und Journalisten vergibt, die für nationale oder internationale Medien über wissenschaftliche, politische, gesellschaftliche oder wirtschaftliche Themen berichten.

Eine stärkere Unterstützung der sächsischen Gleichstellung konnten wir aufgrund der Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der Chancengleichheit erreichen. Außerdem sicherten wir die Antidiskriminierungsarbeit in Sachsen ab.

Im Rahmen der sogenannten »Istanbul-Konvention« wurde unter anderem der Personalschlüssel in den Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen gesenkt und damit die Qualität der Betreuung verbessert. Ebenso wurden ambulante Beratungsangebote sowohl für Gewaltbetroffene als auch für Gewaltausübende qualitativ und quantitativ besser ausgestattet.

Modellprojekte wurden in die Regelförderung überführt, beispielsweise sächsische Männerschutzwohnungen. Zusätzlich stehen 370.000 Euro für Medizinische Soforthilfe und ein Beratungsnetz für Betroffene von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt zur Verfügung.

Verbessert haben wir auch die Qualität der Betreuung in Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen durch eine Senkung des Personalschlüssels.

Die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung für Antidiskriminierung und Gewaltschutz haben wir mehr als verdoppelt: von 6,2 Mio. Euro auf insgesamt 15,7 Mio. Euro im Jahr.

Für die Entwicklung neuer Formen von Beteiligung stellen wir mit der »Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung« 1,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Mehr als 150 Teilnehmende aus der Zivilgesellschaft, aus der kommunalen Verwaltung, aus Vereinen und Verbänden haben bei der Gründung des sächsischen »Netzwerk Bürgerbeteiligung« teilgenommen.

Ziel der Förderrichtlinie und des damit verbundenen Netzwerks ist, die Qualität politischer Entscheidungen zu steigern, deren Akzeptanz zu erhöhen und das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Ein viel beachtetes Vorhaben ist der bis zum März 2022 umgesetzte »Bürgerrat Forum Corona«. In diesem haben zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen zu Maßnahmen und Konsequenzen der Coronapandemie beraten und Empfehlungen für politische Entscheidungen erarbeitet.

Die Fördermittelbescheide sind überreicht, das Projekt »Orte der Demokratie« kann seine Arbeit aufnehmen. Insgesamt 13 »Orte der Demokratie« fördern wir im ländlichen Raum.

Von 2022 bis 2024 unterstützt wir Ideen und Projekte, die einen Raum etablieren oder erweitern möchten, in denen demokratische Prinzipien gelebt werden und sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen begegnen.

Um politische Bildung wirkungsvoller zu gestalten und wissenschaftlich zu unterstützen, wurde die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden gegründet.

Die Forschungsstelle erforscht, entwickelt und erstellt neue Formate, Methoden und Vermittlungskonzepte für die politische Bildung in Sachsen. Damit unterstützen wir sächsische Akteurinnen und Akteure der außerschulischen Bildung bei der Vorbereitung und Entwicklung neuer Angebote zur politischen Bildung.

Mit der Kommunalrechtsnovelle konnten wir die Kommunen stärken und eine bessere Grundlage für die Arbeit der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker schaffen. Auch erweitern wir die Teilhabemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

Durch eine Absenkung der notwendigen Anzahl an Stimmen für Bürgerentscheide, die erreicht sein muss, damit eine Wahl oder Abstimmung Gültigkeit erreicht, gewähren wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss bei kommunalpolitischen Entscheidungen.

Zudem können sich fortan alle Gemeinden unabhängig von ihrer Größe für eine hauptamtliche Bürgermeisterin bzw. einen hauptamtlichen Bürgermeister entscheiden.

Das Sachsen-Verbindungsbüro werteten wir zu einer Landesvertretung des Freistaates Sachsen bei der Europäischen Union auf. Ziel ist es, den Austausch auf internationaler Ebene zu vertiefen und sächsische Interessen noch deutlicher auf europäischer Ebene zu vertreten.

Wir stärken dadurch die künftige sächsische Europapolitik. Die feierliche Umbenennung erfolgt durch eine Veranstaltung Mitte Oktober 2022 in Brüssel. Das Verbindungsbüro Brüssel ist ein Ort der politischen Mitwirkung für Sachsen in der Europäischen Union und vertritt sächsische Interessen auf europäischer Ebene.