Kabinettssitzungen 2024
Für Sie zusammengefasst finden Sie hier die Sitzungen des Kabinetts aus dem Jahr 2024.
Bericht zur Kulturhauptstadt 2025
Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch stellte dem Kabinett den aktuellen Bericht zum Stand der Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr 2025 vor. Im Rahmen der finalen Bewertung der Vorbereitungen durch die EU-Kommission wurde der Stadt der Melina-Mercouri-Preis verliehen. Dieser ist mit 1,5 Millionen Euro dotiert. Die Expertenjury hat die bisherigen Vorbereitungsarbeiten für sehr gut befunden.
In wenigen Wochen startet das Kulturhauptstadtjahr offiziell. Die Eröffnung findet vom 17. bis zum 19. Januar statt. Am 18. Januar werden mit einem »Programmschaufenster« die Kulturhauptstadtprojekte vorgestellt, die das ganze Jahr prägen werden. Im Chemnitzer Opernhaus findet der Festakt zur Eröffnung statt.
Programm zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2025
Bericht zum Jugendstrafvollzug
Justizministerin Katja Meier berichtete dem Kabinett zum Stand des Jugendstrafvollzuges in Sachsen in den Jahren 2022 und 2023. Die Gefangenenzahlen bewegen sich auf einem niedrigen Niveau. Zum Stichtag 31. März 2024 waren 114 Jugendstrafgefangene inhaftiert. Unter anderem nimmt aber die Anzahl der Jugendstrafgefangenen mit einer Drogenproblematik zu. Deshalb nimmt wird Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten trotz der vergleichsweise geringen Auslastung eher stärker.
Vorläufige Haushaltsführung für 2025 beschlossen
Das Sächsische Kabinett hat die Verwaltungsvorschrift zur vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2025 verabschiedet. Sie gewährleistet den Ressorts Planungssicherheit bis zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026. Diese Vorschrift ermöglicht die Fortsetzung laufender Maßnahmen und rechtlicher Verpflichtungen, während neue Projekte nur bei Notwendigkeit und Unaufschiebbarkeit begonnen werden dürfen.
Sie regelt, dass Ausgaben für gesetzlich erforderliche Einrichtungen, bereits beschlossene Maßnahmen und fortgesetzte Bauvorhaben weiterhin getätigt werden dürfen. Die Höhe der Mittel für 2025 orientiert sich am Haushalt 2024 und berücksichtigt steigende Ausgaben, etwa für Personal und gesetzliche Leistungen.
Finanzminister Hartmut Vorjohann betont, dass die angespannten Finanzen und die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung die aktuellen Vorgaben prägen. Der Verfügungsrahmen für Ausgaben wurde in verschiedenen Bereichen festgelegt, mit einem besonderen Fokus auf Personalausgaben und gesetzliche Leistungen.
Ab Januar 2025 können bereits begründete Rechtsverpflichtungen ohne Einschränkungen erfüllt werden. Die endgültige Haushaltsplanung für 2025/2026 soll nach der Regierungsbildung bis spätestens Sommer 2025 abgeschlossen sein.
Sachsen fördert intelligente Energiesysteme und Speichersysteme
Sachsen erweitert sein Förderprogramm für Energie und Klima um ein Modul zur Entwicklung intelligenter Energiesysteme, Netze und Speicher auf lokaler Ebene. Das hat Sachsens Kabinett in seiner Sitzung beschlossen
Bis 2027 stehen dafür rund 52 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel richten sich an Kommunen, kommunale Unternehmen, Genossenschaften und Unternehmen. Ziel ist es, die Energiewende voranzutreiben, erneuerbare Energien effizient zu nutzen und die Stromnetze mit Speichertechnologien zu ergänzen. Dies soll nicht nur den Klimaschutz fördern, sondern auch die industrielle Nachfrage nach Ökostrom bedienen.
Energie-Staatssekretär Lippold: »Sachsen unterstützt künftig weitere Maßnahmen der Energiewende«
Erfolgreich im Kampf gegen Rechtsextremismus – Bilanz des Gesamtkonzepts nach fast vier Jahren
Sachsen setzt seit Jahren auf ein umfassendes Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, das präventive und repressive Maßnahmen kombiniert. Der vom Kabinett zur Kenntnis genommene Bericht zeigt eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen, die auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Förderung der Demokratie abzielen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Demokratiekompetenz und der Bekämpfung menschenfeindlicher Ideologien. Besondere Bedeutung haben Kooperationen zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren sowie Angebote zur Prävention und Beratung. Das Gesamtkonzept wurde 2021 beschlossen und wird weiterhin fortgeführt.
Jahresbericht Informationssicherheit 2024 vorgestellt: Zunahme der Cyberangriffe auf Sachsens Behörden
Prof. Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung stellte dem Sächsischen Kabinett den Jahresbericht Informationssicherheit 2024 vor.
In Sachsen nehmen Cyberangriffe auf Behörden zu. Von über 110 Millionen E-Mails wurden mehr als die Hälfte aufgrund von Schadsoftwareverdacht aussortiert. Zudem wurden Tausende Viren im E-Mail- und Internetverkehr blockiert.
Um die Cybersicherheit zu stärken, hat Sachsen als erstes Bundesland die NIS-2-Richtlinie umgesetzt und das Informationssicherheitsgesetz angepasst. Ein 24/7-Notfallteam sorgt für schnelle Reaktionen auf Angriffe. Zudem wurde in die Schulung von mehr als 1.600 Mitarbeitern investiert, um den sicheren Umgang mit digitalen Gefahren zu fördern.
Zwischenbericht zu sächsischen Brücken
Verkehrsminister Martin Dulig hat dem Kabinett einen Zwischenbericht über den Zustand der Brücken an Staats- und Bundesstraßen im Freistaat Sachsen vorgelegt. Dieser Bericht wurde durch den Einsturz der Carolabrücke in Dresden und die Vollsperrung der Elbbrücke in Bad Schandau angestoßen.
Die Straßenbauverwaltung des Freistaates Sachsen überwacht kontinuierlich die 2.514 Brücken im Netz, wobei etwa 90 Prozent in gutem bis ausreichendem Zustand sind. Dennoch ist der Anteil der Brücken im ungenügenden Zustand seit 2020 gestiegen.
Um die Sicherheit der Infrastruktur zu gewährleisten, wird eine umfassende Strategie zur Brückensanierung verfolgt. Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke wurden 19 potenziell betroffene Brücken identifiziert, die nun vertieft untersucht werden. Erste Maßnahmen umfassen Sonderprüfungen und Materialuntersuchungen. Bei der Ermittlung der Schadensursachen kristallisiert sich heraus, dass der in den 1960er bis 1980er Jahren verbaute sogenannte Hennigsdorfer Spannstahl eine wesentliche Schadensursache für den Einsturz sein könnte.
Verkehrsminister Martin Dulig erklärte, dass die Sicherheit der Straßeninfrastruktur höchste Priorität haben müsse. Dabei muss nach aktuellen Erkenntnissen bei den Überprüfungen vor allem auf ältere Bauwerke geachtet werden, speziell auf die Spannbetonbrücken aus DDR-Zeiten.
Die Elbebrücke in Bad Schandau wurde aufgrund bekannter Schäden gesperrt, um eine gründliche Untersuchung zu ermöglichen. Die Ergebnisse dieser Analysen werden voraussichtlich Ende 2024 vorliegen.
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Wasserversorgung fit für die Klimakrise machen
Das sächsische Kabinett hat Änderungen der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. Zukünftig können Investitionen in regionale oder überregionale Verbundlösungen zwischen Wasserversorgungssystemen gefördert werden. Auch der Ausbau von Anlagen zur öffentlichen Wasserversorgung, der aufgrund der Klimakrise nötig ist, sowie Maßnahmen zur Sicherung der Wassergüte und Notvorsorge, sind förderfähig. Begünstigte sind Kommunen und öffentliche Versorger.
Hintergrund:
Die öffentliche Wasserversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe, finanziert durch kostendeckende Umlagen. Klimabedingte Trockenjahre und Extremwetterereignisse erhöhen jedoch die Anforderungen an die Wasserwirtschaft, besonders in ländlichen Regionen. Maßnahmen zur Errichtung regionaler Versorgungssysteme und zum Ausbau der Wasserversorgungsanlagen können bis zu 30 Prozent gefördert werden. In den Großstädten Chemnitz, Leipzig und Dresden liegt die Förderquote für Not- und Krisenvorsorge bei maximal 30 Prozent, für andere Maßnahmen bei zehn Prozent.
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Bericht zur Hochwasserlage in Sachsen
Umweltminister Wolfram Günther informierte das Kabinett über die aktuelle Hochwasserlage in Sachsen. Der Freistaat kommt – laut derzeitigem Stand – vergleichsweise glimpflich davon. Das bedeutet noch keine Entwarnung, denn die Hochwasserlage bleibt dynamisch. Derzeit sind die Pegelstände niedriger, als es nach den Vorhersagen zu befürchten war. Der Hochwasserscheitel der Neiße ist schon erreicht, der Pegel sinkt dort. An der deutschen Elbe steigt das Wasser noch, die Alarmstufe 4 wird aber nicht erreicht. Es wird aber voraussichtlich bis Ende September dauern, bis wir in Sachsen an der Elbe wieder unter die Alarmstufe 1 kommen. In Tschechien muss nach dem akuten Hochwasser das Wasser aus seinen Talsperren (Moldaukaskade) geplant abgelassen werden.
Umweltminister Günther betont die gute, enge Zusammenarbeit mit den Behörden und Einrichtungen auf der polnischen und tschechischen Seite.
Seit dem Jahrhunderthochwasser 2002 wurden rund 3,3 Milliarden Euro in den technischen und natürlichen Hochwasserschutz investiert. Flüsse und Auen wurden renaturiert, Deiche rückverlegt und Flüssen mehr Raum gegeben.
Das Informations-, Vorhersage- und Alarmsystem ist heute deutlich verbessert.
Aber Hochwasserschutz bleibt eine Daueraufgabe. Mit der vom Kabinett im Januar 2024 beschlossenen Wasserstrategie »Zukunft Wasser für Sachsen« liegt erstmals ein Gesamtblick auf das Thema Wasser vor – von der Wasserversorgung bis zum Hochwasserschutz, einschließlich der häufigen Abfolge von Dürren und Starkregen.
Sachsens Halbleiter-Forschung soll weiteren Schub bekommen
Das Sächsische Kabinett hat grünes Licht für den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für Investitionen in die sächsische Halbleiter-Forschung von über einer viertel Milliarde Euro gegeben.
Im Rahmen des European Chips Act hat sich aus Deutschland die Forschungsfabrik Mikroelektronik (FMD) auf einen Aufruf der Europäischen Union beworben.
Zur FMD gehören Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft aus ganz Deutschland. Mit starker sächsischer Beteiligung hat sich die FMD mit dem Vorhaben »Advanced Packaging and Heterogeneous Integration for Electronic Components and Systems (APECS)« erfolgreich auf den Pilotlinien-Call beworben und wurde zur Förderung durch die EU sowie den Bund und die Länder ausgewählt.
Das Gesamtvorhaben APECS hat ein Volumen von ca. 740 Millionen Euro, von denen etwa 260 Millionen Euro allein nach Sachsen fließen sollen. Sachsen steuert außerdem 15 Millionen Euro aus Landesmitteln dazu.
Wirtschaft: Neuer Ausbildungscampus für Mikroelektronik in Radeberg
Das sächsische Kabinett hat grünes Licht für das Ausbildungscluster Mikroelektronik (SAM) gegeben. Ziel dieser Initiative ist es, den wachsenden Bedarf an Fachkräften in der Halbleiterbranche abzusichern.
Ab dem Ausbildungsjahr 2028/29 sollen hierfür bis zu 1.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Um dies zu ermöglichen, plant der Freistaat, bestehende Ausbildungseinrichtungen zu modernisieren und auszubauen. Zudem werden neue Schulungsräume, Labore, Werkstätten sowie ein Reinraum benötigt, die auch zur Weiterbildung genutzt werden können. Der neue Ausbildungscampus für Mikrotechnologen soll in Radeberg entstehen.
Umwelt: Sachsen verstärkt die Förderung im Gewässer- und Hochwasserschutz
Das sächsische Kabinett hat die neue Förderrichtlinie Gewässer/Hochwasserschutz (RL GH/2024) beschlossen.
Damit steigt der maximale Fördersatz für Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung unter bestimmten Voraussetzungen von 90 auf 95 Prozent.
Neu gefördert werden auch integrierte Gewässerentwicklungskonzepte sowie Maßnahmen gegen Starkregen, wie Risikomanagementkonzepte und Investitionen. Zudem sind Voruntersuchungen für Auenprojekte förderfähig.
Soziales: Sachsen hält hohe Förderung für Tierheime aufrecht
Das Kabinett hat beschlossen, den Erhalt und Betrieb der Tierheime in Sachsen langfristig zu sichern.
Sachsen fördert weiterhin Investitionen in Tierheime, die von Tierschutzvereinen betrieben werden, mit bis zu 90 Prozent.
Diese Förderquote bleibt nach einer Überprüfung der Förderrichtlinie Tierschutz bestehen und folgt den Empfehlungen der Fördersatzkommission.
Kabinett beschließt höhere Fördersätze für den Waldumbau in Sachsen
Sachsens Kabinett hat die Fördersätze für den Waldumbau erhöht. In Naturschutz- und FFH-Gebieten werden nun 85 Prozent der Kosten statt bisher 70 Prozent übernommen. Außerhalb dieser Schutzgebiete steigt der Förderanteil von 70 auf 75 Prozent. Gefördert werden beispielsweise Saat, Pflanzung und Naturverjüngung.
Seit 2021 hat Sachsen den Waldumbau mit 10,8 Millionen Euro unterstützt, was Maßnahmen auf 1.862 Hektar ermöglichte. Die jährlichen Fördermittel stiegen von 1,62 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 4,41 Millionen Euro im Jahr 2023. Zuvor lagen die Auszahlungen zwischen 0,64 und 2,1 Millionen Euro.
Kabinett verabschiedet neues Verkehrssicherheitsprogramm
Das sächsische Kabinett hat das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Freistaates Sachsen verabschiedet. Dieses Programm bündelt zahlreiche effektive Maßnahmen und setzt wichtige Impulse für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitsarbeit im Freistaat.
Trotz der Erfolge bei der Reduzierung der Zahl tödlicher Verkehrsunfälle bleibt das öffentliche Interesse an einem modernen Verkehrssicherheitsprogramm hoch, insbesondere angesichts der weiterhin alarmierend hohen Unfall- und Verletztenzahlen.
Im Jahr 2023 kamen in Sachsen bei Verkehrsunfällen 188 Menschen ums Leben, 3.411 wurden schwer und 12.790 leicht verletzt. Rund 35 Prozent der Opfer im Straßenverkehr waren Fußgänger oder Radfahrer.
Verkehrssicherheit in Sachsen: Kabinett beschließt neues Sicherheitsprogramm
Soziales: Sachsen unterstützt Krankenhäuser mit zusätzlichen 20 Millionen Euro
Das Kabinett hat beschlossen, den sächsischen Krankenhäusern 20 Millionen Euro als zusätzliche Pauschalförderung bereitzustellen, um die wirtschaftlich schwierige Lage zu stabilisieren.
Hintergrund: Die Krankenhäuser in Sachsen kämpfen seit zwei Jahren mit steigenden Energiepreisen, höheren Personalkosten und einem Rückgang der Fallzahlen. Die geplante Krankenhausreform des Bundes wird frühestens 2025 Entlastung bringen. Bis dahin soll die zusätzliche Förderung helfen.
Im Sächsischen Krankenhausgesetz (SächsKHG) ist die Pauschalförderung für alle im Krankenhausplan vorgesehenen Krankenhäuser verankert.
20 Millionen Euro zusätzlich für Sachsens Krankenhäuser
Justiz: Landesaktionsplan zum Gewaltschutz in Sachsen beschlossen
Die sächsische Staatsregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung den neuen Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beschlossen. Dieser Plan, der im Rahmen der Istanbul-Konvention umgesetzt wird, soll die Situation von Frauen und Mädchen nachhaltig verbessern und sie besser vor Gewalt schützen.
Der Landesaktionsplan wird in Kürze veröffentlicht und soll über die nächsten sechs Jahre wirksam umgesetzt werden, um Frauen und Mädchen in Sachsen besser zu schützen und ihre Teilhabe zu fördern.
Gleichstellungsministerin Katja Meier stellt den sächsischen Landesaktionsplan zum Gewaltschutz vor
Soziales: Gemeinschaftlicher Eigenanbau von Cannabis
Zum 1. Juli 2024 ist der gemeinschaftliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum erlaubt. Hintergrund sind entsprechende Regelungen im Konsumcannabisgesetz des Bundes.
Das Kabinett hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) als dafür zuständige Behörde festgelegt. Sie wird das Erlaubniserteilungsverfahren durchführen und die Anbauvereinigungen durch regelmäßige Kontrollen vor Ort im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen.
Wissenschaft: Hochschulinnovationsstrategie in Sachsen vorgestellt
Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow hat eine neue Strategie präsentiert, um das Innovationspotential der sächsischen Hochschulen schneller für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen. Ziel ist es, Forschungsergebnisse effizienter in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu überführen.
Kernpunkte der Strategie:
1. Optimale Unterstützung für Ideen und Transferprojekte:
- Bessere personelle Ausstattung von Transfer- und Gründerstrukturen.
- Aufbau eines Sächsischen Transfer-Netzwerks.
- Strukturen für Ideenscouting, Technologiescreening und systematische Bewertung.
2. Management des Technologietransfers:
- Internes Monitoring und einheitliche Kennziffern zur Messung des Erfolgs.
- Leistungsorientierte Mittelvergabe zur Förderung des Transfers.
3. Finanzierung vielversprechender Ideen:
- Bereitstellung finanzieller Ressourcen für Transferstrukturen und Hochschulgründungsinitiativen.
4. Transparente Transferinstrumente und -abläufe:
- Zentrale Matchingplattform und standardisierte Verfahren zur Beschleunigung der Prozesse.
5. Zugang zu Transfer- und Marktkompetenzen:
- Train-the-Trainer-Ausbildung, Seminarreihen und Stiftungsprofessuren.
6. Gezielte Kommunikation und Vernetzung:
- Regionale und überregionale Veranstaltungen, Wettbewerbe und Plattformen zur Vernetzung der Akteure.
Die Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen entwickelt und von 2025 bis 2028 umgesetzt.
Internationales: Sachsen und Uganda gehen offizielle Partnerschaft ein
Die sächsische Staatsregierung hat eine offizielle Partnerschaft mit Uganda beschlossen. Ziel ist die Förderung von Handel, Bildung, Arbeit, Kultur und Menschenrechten.
Die Partnerschaft unterstützt zivilgesellschaftliche Kooperationen, darunter Schul- und Städtepartnerschaften sowie Initiativen von Vereinen. Im Bildungsbereich werden Schulpartnerschaften für gemeinsamen Austausch und Lernen aufgebaut. Universitäre und wissenschaftliche Zusammenarbeit wird durch Projekte des Universitätsklinikums Leipzig zur Tropenmedizin und Diagnostik verstärkt.
Hintergrund: Seit 2017 fördert Sachsen Partnerschaften mit Afrika. Uganda wurde als Schwerpunkt identifiziert, und die neue Partnerschaft ist die erste dieser Art zwischen einem deutschen Bundesland und Uganda.
Kabinett beschließt Partnerschaft zwischen Sachsen und Uganda
Gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierungen Sachsen und Nordrhein-Westfalen
Die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung kamen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf dem Gelände der Leipziger Baumwollspinnerei zusammen.
Themen der gemeinsamen Kabinettssitzung sind unter anderem der Wandel durch Technologie, die Krankenhausreform und die aktuelle Sicherheitslage.
Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Hendrik Wüst und weitere Ministerinnen und Minister informierten aus der gemeinsamen Kabinettssitzung in der Kabinettspressekonferenz. Weitere Teilnehmer waren: Gesundheitsministerin Petra Köpping und Karl-Josef Laumann über die Krankenhausreform, Innenminister Armin Schuster und Herbert Reul über die aktuelle Sicherheitslage sowie die Justizminister Katja Meier und Benjamin Limbach zur Elementarschaden-Pflichtversicherung.
Wirtschaft: Sachsen schafft Voraussetzungen für die zukünftige Batterieindustrie im Freistaat
Das Wirtschaftsministerium hat im sächsischen Kabinett die Förderung der Batteriezellfertigung der Zinnwald Lithium GmbH und der Group14 Silane GmbH vorgestellt.
Es wurde beauftragt, Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) abzuschließen, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Sächsischen Landtages. Diese Vereinbarungen sind entscheidend, um in Sachsen Lithiumabbau und die Herstellung von Batteriematerialien zu etablieren und von der gesamten Wertschöpfungskette zu profitieren.
Vorgesehen sind Investitionen von zusammen mehr als 800 Millionen Euro. Es sollen insgesamt mindestens 550 Arbeitsplätze entstehen. Der Bund wird 70 Prozent, der Freistaat 30 Prozent der Förderung beisteuern. Insgesamt sollen durch Sachsen rund 50 Millionen Euro an Förderung bereitgestellt werden.
Die Zinnwald Lithium GmbH beabsichtigt, bei Altenberg bis ca. 2030 eines der größten Lithiumabbau-Vorhaben Europas zu realisieren. Dabei soll ein Untertagebergwerk errichtetet werden, um Zinnwaldit abzubauen.
Das abgebaute Erz wird anschließend raffiniert, um Lithiumhydroxid-Monohydrat (LiOH) in Batterie-Qualität herzustellen. Ziel des Unternehmens ist es, pro Jahr Lithium für etwa 600.000 Autobatterien aufzubereiten.
Sachsen schafft Voraussetzungen für den Aufbau der zukünftigen Batterieindustrie im Freistaat
Landwirtschaft: Hilfen für sächsische Wein- und Obstbaubetriebe beschlossen
Das sächsische Kabinett hat Hilfen für durch Frost geschädigte Obst- und Weinbaubetriebe beschlossen. Damit können betroffene Betriebe unterstützt werden.
Die Förderrichtlinie Hilfen Land- und Forstwirtschaft regelt dafür die Voraussetzungen, die maximalen Förderbeträge und das Verfahren. Das Finanzministerium soll prüfen, ob Steuerstundungen und Pachtstundungen für landeseigene Flächen möglich sind. Das Wirtschaftsministerium soll Möglichkeiten für Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe aufzeigen.
Nach ersten Schätzungen wird von einem Hilfsvolumen in Höhe von 22 Millionen Euro ausgegangen. Davon sind in diesem Jahr bis zu 15 Millionen Euro eingeplant. Die restlichen sieben Millionen Euro sollen im kommenden Haushalt 2025 veranschlagt werden.
Staatsregierung hat Hilfen für sächsische Wein- und Obstbaubetriebe beschlossen
Wissenschaft: Kabinett beschließt Förderrichtlinie für Studienaufenthalte
Leistungsstarke ausländische Studierende sollen mit neuen Fördermöglichkeiten nach Sachsen gelockt werden. Das Wissenschaftsministerium hat dafür die Förderrichtlinie für die Georgius-Agricola-Stipendien grundlegend überarbeitet.
Damit wird eine Maßnahme aus dem »Maßnahmenplan zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte für Sachsen« umgesetzt. Das Kabinett hat diesem Vorhaben zugestimmt.
Die Förderrichtlinie wird voraussichtlich am 27.06.2024 veröffentlicht. Anträge können dann bei den sächsischen Hochschulen für das Wintersemester 2024/2025 gestellt werden. Bewilligungsbehörde ist das Studentenwerk Freiberg.
Im Doppelhaushalt 2023/2024 sind jährlich 270.500 Euro veranschlagt.
Kultus: Dr. Thomas Feist erneut zum Beauftragten für Jüdisches Leben berufen
Dr. Thomas Feist wurde vom Kabinett für weitere fünf Jahre zum Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Jüdisches Leben ernannt.
Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden hatte sich zuvor für ihn ausgesprochen. Feist ist seit 2019 in diesem Amt tätig. Der Posten ist ehrenamtlich und wird vom Kultusministerium unterstützt.
Inneres: Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Armin Schuster und LfV-Präsident Dirk-Martin Christian präsentierten dem Kabinett den Verfassungsschutzbericht 2023.
Der Bericht behandelt verfassungsfeindliche Entwicklungen in den Bereichen: Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Delegitimierung des Staates, Islamismus, extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug sowie Spionageaktivitäten.
LfV-Präsident Dirk-Martin Christian: »Unsere Demokratie ist im Berichtsjahr sowohl von außen als auch von innen stärker bedroht worden als jemals zuvor. Es sind gesellschaftliche und politische Kräfte erstarkt, die die Demokratie nicht nur in Frage stellen, sondern die sie auch direkt angreifen, ihre Institutionen und Repräsentanten verächtlich machen und verleumden.«
Innenminister Armin Schuster betonte: »Die Angriffe auf unser Gemeinwesen aus allen Phänomenbereichen stellen einen Stresstest für unsere Demokratie dar. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unser Frühwarnsystem funktioniert und unser Staat trotz aller Belastungen weiterhin wehrhaft ist.«
Rechtextremismus ist die größte Herausforderung für den Verfassungsschutz in Sachsen. Schuld daran ist dessen Zunahme durch verstärkte Anti-Asyl-Kampagnen der rechtsextremen Szene.
Auch der Linksextremismus sorgt für ein unverändert hohes Gefährdungspotential. Ebenso sind die Zunahme ausländischer Einflussnahme und Spionage und die Notwendigkeit erhöhter Ressourcen zur Abwehr von Spionage und hybriden Bedrohungen große Herausforderungen.
Justiz: Staatsregierung bringt Gesetzentwurf gegen politisches Stalking auf den Weg
Das Kabinett hat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgern in den Bundesrat einzubringen.
Das Kernstück des Gesetzesvorhabens ist die Einführung eines neuen Straftatbestands für die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking. Ziel ist es, Entscheidungsträger auf allen Ebenen, insbesondere auf kommunaler Ebene, vor Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben zu schützen.
Bisher straffrei gebliebene Fälle, in denen Bürgermeister wiederholt eingeschüchtert und angegriffen wurden, sollen durch das neue Strafrecht besser erfasst werden.
Umwelt und Bildung: Weitere Unterstützung für Klimaschulen beschlossen
Das sächsische Kabinett unterstützt die sächsischen Klimaschulen weiterhin mit dem aktualisierten Konzept »Klimaschulen 2030«. Kommunale Energie- und Klimamanager sollen die Schulen bei Fragen des Energiesparens und der Energieeffizienz unterstützen.
Zudem erhalten sie Hilfe bei der Qualitätsverbesserung ihrer Maßnahmen, zum Beispiel durch Unterrichtsmaterialien und Fachleute aus staatlichen Einrichtungen. Dieses Konzept wurde vom Energie- und Klimaschutzministerium sowie dem Kultusministerium entwickelt.
Klimaschulen bekommen weitere Unterstützung
Soziales: Kabinett beschließt Änderungen der Förderrichtlinie für Schulsozialarbeit
Seit 2017 wurde die Schulsozialarbeit in Sachsen stark ausgebaut, besonders mit dem Doppelhaushalt für 2023/2024. Das Kabinett hat beschlossen, die Förderregeln zu ändern, um die Schulen noch besser zu unterstützen und die Qualität zu verbessern.
Das Landesjugendamt wird den Landkreisen und Städten dabei helfen, die Schulsozialarbeit besser zu planen und zu entwickeln. Die Gemeinden erhalten weiterhin Unterstützung für die Schulsozialarbeit. Fortan soll noch mehr Wert auf Qualität gelegt werden.
Seit 2017 sind die vom Sächsischen Landtag für das Landesprogramm Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellten Haushaltmittel von 15,2 Millionen Euro auf 37,2 Millionen Euro im Jahr 2024 angewachsen. Die aus dem Landesprogramm geförderte Schulsozialarbeit bestand im Jahr 2023 an 609 Schulstandorten. Im Jahr 2017 waren es 383 Schulstandorte. Für 2024 sind Projekte an 632 Schulstandorte beantragt.
Sachsen stärkt die Schulsozialarbeit – Förderrichtlinie neu gefasst
Umwelt: Bericht zu Frostschäden im Obst- und Weinbau
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther informierte die Kabinettsmitglieder über die Ende April eingetretenen Frostschäden im Obst- und Weinbau.
In der Nacht zum 23. April traten in den sächsischen Obst- und Weinbaugebieten flächendeckende und mehrstündige Spätfröste mit Temperaturen bis zu -7 Grad in Bodennähe auf. Nach Einschätzung des Landwirtschaftsministers können die wirtschaftlichen Schäden durch den Frost noch nicht beziffert werden. Günther erwarte jedoch, dass die Ausfälle der Ernte 2024 im Obst- und Weinbau enorm sein werden. Der Klimawandel wirkt, so der Landwirtschaftsminister.
Das Umweltministerium prüft gemeinsam mit anderen Ressorts Unterstützungsmöglichkeiten für die betroffenen Betriebe und stimmt sich mit anderen betroffenen Bundesländern für mögliche Hilfsprogramme ab.
Die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung kamen mit der Landesregierung von Brandenburg zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Kraftwerk Boxberg zusammen.
Die erfolgreiche Zusammenarbeit und enge Abstimmung zwischen Sachsen und Brandenburg wird auf zahlreichen Politikfeldern weiter intensiviert.
Das gilt insbesondere für die Ober- und die Niederlausitz, da sie grenzüberschreitend vom sukzessiven Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und dem Strukturwandel betroffen sind. Darauf verständigten sich die sächsische und die brandenburgische Landesregierung in ihrer gemeinsamen Sitzung unter der Leitung der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Dietmar Woidke in Boxberg.
An der Kabinettssitzung nahmen zeitweise auch der Botschafter der Republik Polen, Dariusz Pawłoś, der LEAG-Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer, der LEAG-Vorstand Ressort Bergbau Dr. Philipp Nellessen, das Mitglied des Vorstandes der EP Holding Jan Špringl und Leif Timmermann von der EP Holding teil.
Die Kabinette fassten unter anderem Beschlüsse zur Strukturentwicklung in der Lausitz, zur Zusammenarbeit mit Polen und zum Tourismus.
Die Beschlüsse im Detail:
Pressekonferenz zu den Ergebnissen der gemeinsamen Kabinettssitzung
Die Sächsische Staatsregierung hielt eine auswärtige Kabinettssitzung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ab.
Der erste Teil der Sitzung widmete sich intensiv dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, wobei der Landrat, Michael Geisler, als Gast anwesend war. In der gemeinsamen Sitzung standen auch Themen auf der Agenda, die den Nationalpark und die Nationalparkregion betreffen.
Am Vorabend der Sitzung fand ein Austausch zwischen den Mitgliedern der Staatsregierung und Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden, Initiativen und Ehrenamtlichen in Wilsdruff statt.
Waldschutzmaßnahmen und Wegpflege im Nationalpark durchgeführt
Aufgrund des Borkenkäferbefalls wurde ein Stufenplan zur Freischneidung von Wegen entwickelt und bis 2023 von der Nationalparkverwaltung umgesetzt. Insgesamt wurden 211 Wege und Wegabschnitte mit einer Gesamtlänge von etwa 183 Kilometern bearbeitet.
Dies erforderte die Durchführung von 86 naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und eine Ausgabe von rund 2,3 Millionen Euro. Für das laufende Jahr sind Instandhaltungsmaßnahmen an etwa 8,6 Kilometern Wegen geplant.
Neue Richtlinien und Finanzierung für GRW-Förderprogramme (Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«) in Sachsen beschlossen
Das sächsische Kabinett hat die überarbeiteten Richtlinien für die beiden Teilprogramme GRW RIGA (Förderung einzelgewerblicher Projekte) und GRW Infra (Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur) beschlossen.
Ab dem 25. April 2024 werden diese Programme von der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – für RIGA und der Landesdirektion Sachsen für Infra wieder aktiviert. Im Jahr 2024 stehen Sachsen insgesamt rund 188 Millionen Euro an GRW-Mitteln zur Verfügung, wovon 50 Prozent Bundesmittel sind, die vollständig vom Freistaat kofinanziert werden.
Im Jahr 2023 wurden Anträge mit einem Zuschussvolumen von etwa 193 Millionen Euro bewilligt. Um künftig möglichst viele Anträge genehmigen zu können, hat die Staatsregierung – in Absprache mit den Kammern und der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft – beschlossen, die Fördersätze leicht anzupassen.
Auswärtige Kabinettssitzung in der Sächsischen Schweiz
Die Sächsische Staatsregierung traf sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Offizierschule des Heeres in Dresden, um über wichtige Angelegenheiten zu beraten, die die Sicherheit des Freistaats und Deutschlands betreffen.
Ein zentrales Thema war die Sicherheitslage, zu der hochrangige Gäste wie Claudia Plattner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), General Carsten Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr und Oberst Michael Popielas als Kommandeur des Landeskommandos Sachsen wichtige Einblicke lieferten.
Sachsen spielt eine entscheidende Rolle in der deutschen Sicherheitspolitik. Mit Schlüsselinstitutionen wie der Offiziersschule des Heeres, der Unteroffiziersschule und dem Ausbildungskommando in Leipzig sowie der bevorstehenden Neuansiedlung eines Logistikbataillons in der Oberlausitz ist der Freistaat ein wesentlicher Akteur für die nationale Sicherheit.
In den kommenden Jahren sind Investitionen von über 700 Millionen Euro geplant, um die Sicherheit Sachsens und Deutschlands weiter zu stärken.
Das Sächsische Kabinett beschloss außerdem, sich der Bundesratsinitiative des Landes Hessen anzuschließen, die eine Mittelerhöhung von 10 Milliarden Euro für den Zivilschutz über die nächsten zehn Jahre fordert.
Sachsen unterstreicht damit erneut die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre finanzielle Unterstützung zu verstärken, basierend auf einem früheren Beschluss der Innenministerkonferenz von Juni 2022, in dem Bund und Länder sich auf die Notwendigkeit von zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten Dekade für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes einigten.
Sächsische Staatsregierung tagt zu Sicherheitsthemen
Nachhaltige Mobilität: Freistaat Sachsen fördert innovative Projekte
Das sächsische Kabinett hat heute die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Mobilität aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Just Transition Fund (JTF) im Förderzeitraum 2021 bis 2027 (RL Mobilität EFRE/JTF 2021 bis 2027) beschlossen.
Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrsverhältnisse im straßen- und schienengebundenen ÖPNV stellt der Freistaat Sachsen den Städten und Gemeinden, den Verkehrsverbünden sowie den Nahverkehrsunternehmen bis 2027 über 188 Millionen Euro Fördermittel aus dem EFRE sowie 40 Millionen Euro aus dem JTF zur Verfügung.
Durch die Förderung dieser Projekte sollen innovative Lösungsansätze im Bereich der nachhaltigen Mobilität vorangetrieben und neue Impulse für eine klimafreundliche Verkehrsgestaltung gesetzt werden.
Nachhaltige Mobilität im Fokus: Freistaat Sachsen fördert innovative Projekte
Junges Wohnen 2024
Dem Freistaat Sachsen stehen 2024 etwa 32 Millionen Euro zur Förderung für die Modernisierung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende zur Verfügung.
Zur Inanspruchnahme der finanziellen Mittel aus dem Bund-Länder-Programm »Junges Wohnen« hat das Kabinett dem Abschluss der »Verwaltungsvereinbarung Junges Wohnen 2024« zugestimmt.
Die Mittel werden dem Staatsministerium für Kultus für den Bau bzw. die Modernisierung von Wohnheimen für Auszubildende und dem Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus für den Bau bzw. die Modernisierung von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt. Folgende Aufteilung ist vorgesehen:
- Kultus (AZUBI-Wohnen): 16,38 Millionen Euro
- Wissenschaft, Kultur und Tourismus (studentisches Wohnen): 16,0 Millionen Euro.
Polizeiliche Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen 2023 vorgestellt
Innenminister Armin Schuster und Detlef Lenk, Referatsleiter Kriminalitätsbekämpfung, stellten den Kabinettsmitgliedern die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 vor.
Die Gesamtkriminalität ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, aber die Allgemeinkriminalität bleibt niedrig im Vergleich zu den letzten Jahren. Laut dem sächsischen Innenminister Schuster ist Sachsen ein sicheres Bundesland, da die Aufklärungsquote der Polizei auf den höchsten Stand der letzten zehn Jahre gestiegen ist.
Es gab 260.800 Allgemeindelikte, was einer Steigerung von 5,1 Prozent entspricht. Die Gesamtaufklärungsquote betrug 60,9 Prozent. Die sächsische Polizei ermittelte 123.534 Tatverdächtige, darunter 5,5 Prozent Kinder, 9,3 Prozent Jugendliche, 8,8 Prozent Heranwachsende und 76,4 Prozent Erwachsene.
Im Jahr 2023 waren 8.852 Zuwanderer tatverdächtig, was einem Anstieg von 23,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Etwa die Hälfte der Delikte wurde von einem kleinen Prozentsatz der Zuwanderer begangen. Es gibt 295 Personen in Haft und 208 werden per Haftbefehl gesucht.
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2023
Neue Förderrichtlinie zur Kreislaufwirtschaft beschlossen: Investitionen von rund 89 Millionen Euro geplant
Das sächsische Kabinett hat ein neues Förderprogramm des Sächsisches Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft verabschiedet, das den Übergang zu einer ressourceneffizienten und emissionsarmen Kreislaufwirtschaft unterstützt.
Bis 2027 stehen insgesamt etwa 89 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln zur Verfügung. Gefördert werden Unternehmen, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Kommunen, Zweckverbände sowie Verbände, Vereine und gemeinnützige Organisationen.
Die Fördersätze variieren je nach Fördergegenstand, Region und Begünstigten zwischen 10 und 70 Prozent. Ein Teil der Förderung stammt aus dem Strukturfonds EFRE, während ein anderer Teil aus dem europäischen Just Transition Fund (JTF) finanziert wird, der den Strukturwandel in den ehemaligen Bergbauregionen unterstützt.
Migration und Integration in Sachsen
Das sächsische Kabinett hatte in seiner Sitzung Experten aus Wissenschaft und Behörden zum Thema Migration und Integration eingeladen. Dazu folgten Impulsvorträge von:
- Herr Prof. Dr. Daniel Thym: Vorsitzender des Beirats für Forschungsmigration beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Frau Prof. Dr. Birgit Glorius, TU Chemnitz
- Herr Kevin Hache, Leiter der Ausländerbehörde Dresden
Sozialministerin Petra Köpping berichtete nach der Kabinettssitzung über die Gespräche.
Besonders erforderlich sei laut Köpping eine positive Grundstimmung bei der Aufnahme von Asylbewerbern, um Problem zu lösen und Akzeptanz zu schaffen.
Ostdeutschland habe in kurzer Zeit viele Flüchtlinge aufnehmen müssen. Zudem sind 60 Prozent der in Sachsen untergekommenen Ukrainer noch immer arbeitslos.
Sprache und Arbeit seien die wichtigsten Integrationsinstrumente. Staatsministerin Köpping appellierte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Geflüchteten eine berufliche Chance zu geben. Die Menschen wollen arbeiten, sagte die Ministerin.
Mehr Deutsch und Sachunterricht für Grundschülerinnen und Grundschüler
Ab dem nächsten Schuljahr 2024/2025 wird mehr Deutschunterricht angeboten, um sächsischen Grundschülern und gleichzeitig unterrichteten Förderschülern dabei zu helfen, ihre Lese- und Schreibfähigkeiten zu verbessern.
Zusätzlicher Sachunterricht wird auch eingeführt, um das Wissen der Schüler über Natur, Technik und Gesellschaft zu stärken.
Diese Änderungen sollen das sinkende Leistungsniveau in den grundlegenden Kompetenzen des Lesens und Schreibens angehen, wie es Bildungsstudien, darunter der IQB Bildungstrend 2021, dokumentiert haben.
Mehr Deutsch und Sachunterricht für Grundschülerinnen und Grundschüler
25. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik
Das Kabinett hat den 25. Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik zur Kenntnis genommen. Im nächsten Schritt wird dieser dem sächsischen Landtag zugeleitet.
Gemäß einer Vereinbarung zwischen dem sächsischen Landtag und der Staatsregierung vom 20. April 2011 legt die Regierung alle sechs Monate einen Bericht über die Entwicklungen in der Europapolitik vor, die für Sachsen wichtig sind.
Der Bericht fasst die wichtigsten europapolitischen Entwicklungen aus Sicht der sächsischen Staatsregierung zusammen, die Einfluss auf die Bürgerinnen und Bürger sowie auf alle Politikbereiche in Sachsen haben.
Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. März bis 31. August 2023 ab.
Gesundheit: 4. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht veröffentlicht
Sozialministerin Petra Köpping stellte dem Kabinett den vierten Sächsischen Drogen- und Suchtbericht vor.
Legale und illegale Drogen verursachen nicht nur gesundheitliche Schäden, sondern können im Extremfall auch erhebliche Schäden für die Gesellschaft verursachen. Dies wird von Suchtberatungsstellen, Krankenhäusern und Rehakliniken verdeutlicht, insbesondere wenn Sucht zu Gewalt und Kriminalität führt.
Dennoch kann diesen Problemen durch frühzeitige Prävention sowie Hilfe- und Unterstützungsangebote entgegengewirkt werden, wie im aktuellen 4. Sächsischen Drogen- und Suchtbericht betont wird.
Durch Befragungen zum Konsumverhalten, Auswertungen der Deutschen Suchthilfestatistik, der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie Erfahrungen von Fachkräften des Suchthilfesystems werden im Bericht das Konsumverhalten sowie Schwerpunkte der Suchtprävention im Freistaat Sachsen dargestellt.
Die Probleme mit Stimulanzien, insbesondere Crystal, haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Knapp die Hälfte der Fälle, in denen Personen wegen Problemen mit illegalen Drogen Suchtberatungs- und -behandlungsstellen aufsuchen, sind auf Stimulanzien zurückzuführen.
Konkret gab es im Jahr 2021 1.700 Zugänge wegen Stimulanzien, im Vergleich zu 2.329 Fällen im Jahr 2016 (3. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht).
Eine erhöhte Nachfrage zeigt sich auch weiterhin bei der Mediennutzung sowie bei Cannabis. Digitale Medien sind mittlerweile fester Bestandteil unseres Alltags, jedoch hat sich die exzessive Nutzung von Medien in den Fallzahlen der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen nahezu verdoppelt (2021: 145 Fälle; 2018: 69 Fälle).
4. Sächsischer Drogen- und Suchtbericht
Verkehr: Änderungen im Sächsischen Straßengesetz beschlossen
Das Kabinett hat der geplanten Änderung des Sächsischen Straßengesetzes zugestimmt. Damit kann der Gesetzentwurf in den Sächsischen Landtag eingebracht werden.
Die Änderungen betreffen die Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung. Bürger können leichter Straßenverzeichnisse einsehen. Bei einem Wechsel der Straßenverantwortung soll es eine einmalige Zahlung geben, um finanzielle Pflichten zu übertragen.
Beteiligte Straßenbaulastträger schließen eine Vereinbarung über die Haftung ab. Die Pauschale kann zudem flexibel verwendet werden.
Darüber hinaus wird der Mobilfunknetzausbau entlang von Straßen einfacher. Planungsverfahren für Straßenbau sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Tourismus: Masterplan Tourismus Sachsen verabschiedet
Das Sächsische Kabinett hat den Masterplan Tourismus Sachsen – die neue Tourismusstrategie – verabschiedet. Der Masterplan gibt die strategischen und fachlichen Ziele der Staatsregierung für die kommenden Jahre vor.
Erste konkrete Maßnahmen werden bereits jetzt umgesetzt. So wird im Frühjahr 2024 eine neue Kampagne für den Tourismus gestartet, bei der sieben Protagonastien aus der Branche vorgestellt werden, die für den Tourismus in Sachsen.
Kern des Masterplans sind 15 prägnante Punkte und die sieben Handlungsfelder: Tourismusmarketing, Finanzen und Verantwortung, Ganzjahrestourismus, Fachkräfte, Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung. Ein besonderer Fokus innerhalb des Masterplans liegt auf dem Thema Ganzjahrestourismus und der Hinwendung zu einem saisonunabhängigen Tourismus für den Freistaat.
Masterplan Tourismus Sachsen: Neue Strategie für den Tourismus im Freistaat verabschiedet
Recht: Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg
Jedes Jahr werden im Freistaat Sachsen öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro vergeben.
Die Koalition hatte vereinbart, neue Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufzustellen, damit die dafür aufgewendeten Steuergelder einen Beitrag dazu leisten, sozialen Zusammenhalt zu stiften und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu liefern. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes zur Anhörung freigegeben.
Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Reihe wichtiger Neuregelungen. So sollen insbesondere Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die die Mindestarbeitsbedingungen der einschlägigen repräsentativen Tarifverträge einhalten.
Vergabestellen sollen durch die geplanten Neuregelungen im Rahmen der Gestaltung ihrer Leistungsbeschreibungen zur Berücksichtigung von Lebenszykluskosten sowie Energieeffizienz verpflichtet werden.
Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg
Energie: Städte und Gemeindem sollen an Erlösen von Photovoltaikanlagen und Windrädern auf Freiflächen beteiligt werden
Die Sächsische Staatsregierung hat eine Formulierungshilfe für ein Gesetz beschlossen, mit dem Städte und Gemeinden an den Erlösen neuer PV-Freiflächenanlagen und Windräder auf ihrem Gemeindegebiet beteiligt werden sollen.
Die Betreiber von Anlagen ab einer Leistung von einem Megawatt wären demnach verpflichtet, jährlich mindestens 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde Strom an die jeweilige Kommune zu zahlen.
Aktuell sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lediglich die freiwillige Beteiligung der Kommunen an den Erlösen vor. Sachsen hat sich entschieden, im Freistaat auf eine verpflichtende Beteiligung zu setzen.
Die angestrebte Beteiligung in Höhe von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde würde am Beispiel von Windenergieanlagen eine Zahlung zwischen 20.000 und 40.000 Euro pro Jahr und Anlage an die Gemeinde bedeuten.
Die Staatsregierung übermittelt den Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz jetzt an den Landtag.
Sicherheit: Polizeivollzugsdienstgesetz und Hinweisgebermeldestellengesetz
Das Kabinett hat heute Änderungen am Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz zur Anhörung freigegeben. Gesellschaftliche und wissenschaftliche Institutionen sowie Interessenverbänden erhalten damit Gelegenheit, zu den im Koalitionsvertrag enthaltenen Forderungen Stellung zu nehmen.
Bei dem Gesetz geht es um die Einführung sogenannter Kontroll-Quittungen, die an bestimmten Orten durch die Polizei bei einer Kontrolle auf Wunsch ausgestellt würden. Weiterhin soll der Einsatz der sogenannten Bodycam zur Dokumentation von polizeilichen Zwangsmaßnahmen diskutiert werden.
Das Hinweisgebermeldestellengesetz dient der Umsetzung von EU-Recht und wurde heute nach erfolgter Anhörung in den Landtag eingebracht. Um interne Hinweisgeber, denen in ihrer täglichen Arbeit Verstöße gegen Rechtsvorschriften der EU, des Bundes oder des Landes auffallen, besser zu schützen, haben Gemeinden, Landkreise und kommunale Unternehmen mit mindestens 10.000 Einwohnern bzw. mindestens 50 Beschäftigten interne Meldestellen einzurichten und zu betreiben. Eine Meldestelle kann auch von mehreren Kommunen gemeinsam betrieben werden.
Finanzen: Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2023 veröffentlicht
In der heutigen Kabinettssitzung hat der sächsische Staatsminister der Finanzen, Hartmut Vorjohann, den Beteiligungsbericht 2023 des Freistaates Sachsen vorgestellt.
Zum Berichtsstichtag am 31. Dezember 2022 war der Freistaat wie im Vorjahr an 31 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Das Engagement des Freistaates Sachsen im Beteiligungsbereich ist ein Instrument der Wirtschafts-, Struktur-, Standort- und Arbeitsmarktpolitik des Freistaates.
Die Beteiligungen des Freistaates Sachsen zielen darauf ab, öffentliche Interessen in zentralen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur, Wirtschafts-, Umwelt-, Wissenschafts- und Technologie-, Kultur-, Bildung- und Medienpolitik bis hin zum Bereich der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und ordnungspolitischen Maßnahmen zu sichern.
Beteiligungsbericht des Freistaates Sachsen für das Jahr 2023 veröffentlicht
Die Sächsische Staatsregierung traf sich zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Horch-Museum in Zwickau.
Kabinett stimmt Zuschussvereinbarung und Hochschulentwicklungsplanung für Hochschulen ab 2025 zu
Das Sächsische Kabinett hat den Entwurf der Zuschussvereinbarung für die staatlichen Hochschulen im Freistaat genehmigt.
Mit diesem Beschluss bekräftigt die Staatsregierung ihr Engagement für alle 15 staatlichen Hochschulen und ein hohes Niveau in Forschung und Lehre in Sachsen. Der Entwurf sieht vor, die jährliche Finanzierung der Hochschulen auf einem hohen Niveau von etwa 760 Millionen Euro von 2025 bis 2032 sicherzustellen.
Das Kabinett hat auch die Hochschulentwicklungsplanung 2025plus verabschiedet. Diese legt den Rahmen für die Weiterentwicklung aller Leistungsaspekte der Hochschulen in den kommenden Jahren fest. Zum ersten Mal wird dabei auch die Duale Hochschule Sachsen (DHSN), die ab 2025 besteht, einbezogen.
Mit der Hochschulentwicklungsplanung 2025plus strebt der Freistaat das Ziel an, die Zahl der Studierenden langfristig auf dem aktuellen Niveau von etwa 105.000 zu halten. Dabei wird die derzeitige Planungsgröße für 2025 beibehalten und um die Entwicklung der Berufsakademie Sachsen zur DHSN erweitert.
Kabinett legt Landtag überarbeiteten Entwurf für Landesjugendhilfegesetz vor
Die Sächsische Staatsregierung hat den überarbeiteten Entwurf des Sächsischen Landesjugendhilfegesetzes abschließend diskutiert und ihn zur Einbringung in den Sächsischen Landtag vorgestellt.
Damit legt Sachsen den Grundstein für die Umsetzung einer »inklusiven Lösung« in der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Entwurf sieht vor, dass das Landesrecht an die bevorstehende inklusive Leistungserbringung angepasst wird. Zudem sollen die Jugendhilfeausschüsse um beratende Mitglieder aus selbstorganisierten Zusammenschlüssen erweitert werden, um den Wunsch der Leistungsempfänger nach Selbstvertretung zu stärken.
Die Erlaubnisformen für Kindertagespflege und Vollzeitpflege werden entsprechend den neuen bundesrechtlichen Vorgaben festgelegt. Auch der Begriff »Einrichtung« für familienähnliche Betreuungsformen wird genauer definiert, um die Struktur in Sachsen besser zu berücksichtigen.
Das sächsische Kabinett kam zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Landkreis Nordsachsen zusammen.
1. Soziales: Sozialministerium legt Sechsten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht vor
Sozialministerin Petra Köpping präsentierte im Kabinett den sechsten sächsischen Kinder- und Jugendbericht. Das Ziel der Kinder- und Jugendberichterstattung in Sachsen besteht darin, entscheidende Erkenntnisse für die künftige Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe zu gewinnen.
Der aktuelle Bericht trägt den Titel »Digital ist halt normal« und fokussiert sich insbesondere auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen in digitalen Lebenswelten. Dabei werden die sich daraus ergebenden Chancen und Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen beleuchtet.
Einige zentrale Ergebnisse des Berichts:
1. Smartphone-Nutzung:
- 94 Prozent der befragten jungen Menschen (10-21 Jahre) in Sachsen besitzen ein eigenes Smartphone.
- Fast alle nutzen es täglich, besonders der Besitz und die Nutzung steigen am Übergang zum Teenageralter deutlich an.
2. Internetnutzung:
- Das Internet wird von jungen Menschen in Sachsen am häufigsten genutzt, vor allem für die Kommunikation über Messengerdienste und das Streaming von Videos, Filmen, Serien, Musik oder Podcasts.
- Soziale Netzwerke spielen eine bedeutende Rolle in ihren Onlineaktivitäten.
3. Herausforderungen im Online-Umfeld:
- 34 Prozent der Befragten stoßen häufig auf beleidigende Kommentare.
- 24 Prozent berichten von Fake News und Hassnachrichten.
- 23 Prozent sehen sich im Internet mit extremen politischen Ansichten konfrontiert.
- 20 Prozent gaben an, bereits online gemobbt oder beleidigt worden zu sein.
4. Folgen von Online-Mobbing:
- Etwa ein Drittel der Betroffenen leidet unter Schulangst aufgrund von Online-Mobbing.
- Nur etwa 22 Prozent suchen in solchen Situationen Hilfe.
Der Bericht wird in einer kommenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vorgestellt. Damit soll auch die Diskussion in der Fachöffentlichkeit angeregt werden.
Sechster Kinder- und Jugendbericht des Freistaates Sachsen
2. Soziales: 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung wird weiterentwickelt
Gesundheitsministerin Petra Köpping informierte das Kabinett über den aktuellen Stand und die Fortschritte des »20-Punkte-Programms – Medizinische Versorgung 2030«. Sie betonte die Notwendigkeit besonderer Anstrengungen, um den Ärztebedarf in Sachsen zu decken.
Dabei unterstrich sie, dass es keine einfache Gesamtlösung gebe, sondern zahlreiche Maßnahmen, die kontinuierlich überdacht werden müssen und die die Zusammenarbeit aller Akteure im Gesundheitswesen erfordern.
Das Ministerium hat daher die Akteure um Vorschläge gebeten, um gemeinsam das medizinische Zukunftsprogramm für den Freistaat weiterzuentwickeln. Die eingegangenen Vorschläge sind im vorgelegten Bericht für das Kabinett zusammengefasst.
3. Landesgartenschau: Auerbach und Rodewisch erhalten Zuschlag
Die 11. Sächsische Landesgartenschau 2029 wird in Auerbach/Vogtland und Rodewisch stattfinden. Sachsens Kabinett hat den Vorschlag von Umweltminister Wolfram Günther zur Vergabe an die beiden Vogtland-Städte bestätigt.
Der Vorschlag basiert auf dem positiven Votum einer Bewertungskommission. Der Gesamtzuschuss des Freistaates für die Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau beläuft sich auf maximal fünf Millionen Euro.
Auerbach und Rodewisch erhalten Zuschlag
4. Umwelt: neues Förderprogramm zur Altlastenentsorgung verabschiedet
Das sächsische Kabinett hat ein neues Förderprogramm verabschiedet, das die Sanierung von belasteten Böden und Grundwasser fördert.
Gefördert werden sollen zum einen Investitionen zur Bodensanierung sowie zur Sanierung von Grundwasserschäden.
Zum anderen soll auch die Sanierung von Flächen mit erhöhten Schadstoffgehalten, bei denen die Belastungen jedoch noch unterhalb von Gefahrenschwellen liegen, gefördert werden.
Günther: »Altlastensanierung beseitigt Gefahren für die Umwelt«
5. Regionalentwicklung: Überarbeitung des Vermessungs- und Katasterrechts
Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Vermessungs- und Katasterrechts zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll das Berufsrecht der öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure überarbeitet werden. Dabei geht es darum, das Interesse qualifizierter Absolventinnen und Absolventen an einer Tätigkeit im amtlichen Vermessungswesen in Sachsen zu fördern. Die fachlichen Qualifikationsanforderungen bleiben dabei bestehen.
Für die bereits tätigen öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure soll eine Tätigkeit über die bisherige Altersgrenze hinaus (72. Lebensjahr) möglich werden.
Das Gesetzesvorhaben ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Sicherung des Berufsnachwuchses im Vermessungswesen.
Novellierung des Vermessungs- und Katasterrechts: Kabinett stimmt Gesetzentwurf zu
Sachsen-Monitor 2023 vorgestellt
In der Kabinettspressekonferenz wurden die Ergebnisse des fünften »Sachsen-Monitor« vorgestellt worden. Der Sachsen-Monitor ist eine von der Sächsischen Staatskanzlei in Auftrag gegebene Befragung über die Einstellungen und Meinungen der sächsischen Bevölkerung.
Für den Sachsen-Monitor 2023 wurden insgesamt 2.041 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren zufällig ausgewählt und im Sommer letzten Jahres befragt. Der Interviewzeitraum lag vom 23. Juni bis 30. September 2023 und war geprägt von den außen-, wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und dem zunehmenden Migrationsdruck auf Deutschland.
Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel lag nach dem Interviewzeitraum und hatte somit keinen Einfluss auf den Sachsen-Monitor.
Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:
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(© Nikolai Schmidt)
Kabinettssitzung in Eibenstock.
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(© Nikolai Schmidt)
Umweltminister Günther berichtet den Journalistinnen und Journalisten zum Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« in der Kabinettspressekonferenz.
Das sächsische Kabinett hat in Eibenstock das Handlungsprogramm »Zukunft Wasser für Sachsen« verabschiedet.
Das Handlungsprogramm sieht zehn Schlüsselbereiche vor, in denen aufgrund des vom Menschen verursachten Klimawandels, demografischer Veränderungen, des Kohleausstiegs und des Strukturwandels dringender Handlungsbedarf besteht.
Das Programm skizziert zudem verschiedene Instrumente, um die Zukunft der Wasserwirtschaft im Freistaat zu gewährleisten. Schätzungen des sächsischen Umweltministeriums zufolge beläuft sich der Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf etwa 1,6 Milliarden Euro – unabhängig von den Finanzierungsquellen.
Die zehn Schlüsselbereiche des Handlungsprogrammes:
- Öffentliche Wasserversorgung
- Anpassung der Talsperreninfrastruktur für die Wasserversorgung
- Abwasserbeseitigung
- Wassermanagement für Bergbaufolgeregionen Braunkohle
- Qualitäts- und Mengenziele für Oberflächengewässer und Grundwasser
- Wasserrückhalt in der Fläche (einschließlich Löschwasserreservoire)
- Sächsisches Auenprogramm
- Nachhaltiges Niedrigwasserrisikomanagement
- Starkregenrisikomanagement
- Flächenerwerb für wasserwirtschaftliche Maßnahmen
Die Handlungsfelder sind eng miteinander verzahnt und haben das Ziel, auch in Zukunft eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressource Wasser sicherzustellen.
Das Programm greift die im Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 für den Freistaat vereinbarten Schwerpunkte und Maßnahmen in diesem Bereich auf. Ausgangspunkt ist zudem die Nationale Wasserstrategie des Bundes.
Umweltminister Günther: »Wir verpflichten uns heute, die Zukunftsaufgabe Wasser zu lösen«
Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrände Sommer 2022
In der Kabinettssitzung informierten Innenminister Armin Schuster und Umweltminister Wolfram Günther über den Umgang mit den Empfehlungen der Expertenkommission Waldbrände Sommer 2022.
Im August 2022 setzte die Sächsische Staatsregierung eine Expertenkommission ein, die im März 2023 über 100 konkrete Empfehlungen zum verbesserten vorbeugenden und abwehrenden Waldbrandschutz dem Freistaat und der kommunale Ebene gab.
Der Bericht wurde gemeinsam mit dem Kommissionsvorsitzenden sowie Akteuren vor Ort diskutiert. Vorschläge aus dem Bericht sind teilweise bereits umgesetzt, teilweise werden sie gerade abgearbeitet, andere werden schnellstmöglich angegangen.
Die vorläufige finanzielle Basis für die Maßnahmen des Sächsischen Staatsministeriums des Innern bilden die zusätzlichen 30 Millionen Euro für den speziell auf Waldbrände ausgerichteten Katastrophenschutz.
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen priorisiert anhand der Gefährdungslage Waldbrandschutzpläne erstellen. Diese bilden den Rahmen für Schutzmaßnahmen und sind zugleich Voraussetzung für die Förderung von Löschwasserentnahmestellung und Waldbrandfrüherkennungssystemen.
Darüber hinaus werden Waldwege künftig noch stärker auf die Nutzbarkeit für Feuerwehren ausgerichtet. Dabei sollen Lücken geschlossen werden. Wo einsatztaktisch notwendig sowie praktisch und rechtlich umsetzbar, soll Totholz entlang dieser Wege beseitigt werden.
Rückblick auf die Waldbrände 2022: Diese Maßnahmen sind umgesetzt
Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes geht in den Landtag
Das Kabinett beschloss die Einbringung der Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag.
Der Einsatz besonders eingriffsintensiver nachrichtendienstlicher Mittel und verdeckter Ermittlungsmaßnahmen darf künftig nur auf richterliche Anordnung erfolgen.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Festlegung spezieller Bedingungen für die Übermittlung von persönlichen Daten, die das Landesamt für Verfassungsschutz durch den Einsatz von nachrichtendienstlichen Methoden erhalten hat. Das Gesetz wird nun dem sächsischen Landtag zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.
Sachsen schließt sich nach Bayern und Hessen als drittes Bundesland an, das eine solche Gesetzesänderung vornimmt. Dies wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil von 2022 erheblichen Anpassungsbedarf bei den Verfassungsschutzgesetzen von Bund und Ländern aufgezeigt hatte.
Kabinett beschließt Einbringung der Novelle des sächsischen Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag
